AGB für Fotodesigner

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotodesigner (AGBFD)

(Stand: 24.04.2007)

 

I. Allgemeines

1. Die AGBFD gelten für alle vom Foto-Designer übernommenen Aufträge in den Bereichen Gestaltung, Gestaltungsberatung, Konzeption und Realisation, soweit nicht im Einzelfall Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

2. Fotografien im Sinne der AGBFD sind sämtliche Werke des Foto-Designers, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen (z.B. Abzug, Diapositiv, Negativ, Datei, sonstige Bildträger).

3. Gestaltungsberatungen und Konzeptionen sind eigenständige Leistungen des Foto-Designers. Sie können von ihm gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Fotoauftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden.

4. Durch den Auftrag anfallende Nebenkosten (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Requisiten und Spezialgeräteverleih, Reisekosten, Spesen usw.) gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers.

5. Alle vom Foto-Designer berechneten Honorare und sonstigen Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils bei Vertragsabschluss geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Dem Auftraggeber bleibt es offen, den Nachweis zu führen, daß keine oder geringere Zinsen angefallen sind.

 

II. Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Foto-Designer

1. Sinn und Zweck des Vertragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Foto-Designer ist die Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte an den Auftraggeber. Als Urheber ist der Foto-Designer alleiniger Inhaber aller Verwertungsrechte an seinem Werk.

2. Der Foto-Designer überträgt dem Auftraggeber urheberrechtliche Nutzungsrechte zu dem in Angebot, Rechnung oder Vertrag vereinbarten Zweck. Die Übertragung darüber hinausgehender Nutzungsrechte (z.B. räumlich, sachlich oder zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte und/oder die Nutzung in Internet und/oder neue Medien) bedarf einer besonderen Vereinbarung.

3. Die Weitergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Foto-Designers. Entgegenstehende Vereinbarungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.

4. Bei der Verwendung seines Werkes hat der Foto-Designer Anspruch, als Urheber benannt zu werden. Er darf seine Bilder immer auch für Eigenwerbung nutzen.

5. Der Auftraggeber stellt dem Foto-Designer

nach Veröffentlichung Belegstücke unaufgefordert zur Verfügung.

6. Der Auftraggeber muss u.U. gesonderte Beiträge an die Künstlersozialkasse abführen.

7. Jede Art von Vervielfältigung oder Reproduktion auf andere Bild- und Informationsträ-ger bedarf - soweit sie über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinausgeht - der Zustimmung des Foto-Designers.

 

III. Gewährleistung, Haftung, Gefahrtragung

1. Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Übergabe des Werkes an den Auftraggeber beim Foto-Designer eingegangen sein. Danach gilt das Werk in bezug auf offene Mängel als vertragsgemäß und mangelfrei geschaffen. Für nicht erkennbare Mängel gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 6 Monaten gerechnet ab Abnahme.

2. Der Foto-Designer verpflichtet sich, bei Durchführung eines Auftrages größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Schadensersatzansprüche gegen den Foto-Designer sind nur bei grob fahrlässigem Handeln oder Vorsatz möglich; der Ersatz eines etwaigen mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen.

3. Fotografien sind per Einschreiben oder Kurierdienst zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bei Hin- und Rücksendung trägt der jeweilige Absender.

 

IV. Ergänzende Sonderbestimmungen

A. Für Aufträge, neue Fotografien zu schaffen:

1. Wird ein Auftrag aus Gründen, die nicht vom Foto-Designer zu vertreten sind, nicht ausgeführt, so kann der Foto-Designer - ohne daß es eines Schadensnachweises bedürfte - ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars berechnen. Wird ein angefangener Auftrag aus von dem Foto-Designer nicht zu vertretenden Gründen nicht fertiggestellt, so steht dem Foto-Designer das volle Honorar zu. Als angefangen gilt ein Auftrag, wenn mit der vertraglich geschuldeten Leistung von dem Foto-Designer begonnen wurde. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger.

2. Wird die für die Durchführung des Auftrags vorgesehene Zeit aus vom Foto-Designer nicht zu vertretenden Gründen wesentlich überschritten (z.B. wegen Fehlens der Aufnahmeobjekte, wegen fehlender oder mangelhafter Vorbereitung der Aufnahmeobjekte, durch Witterungsverhältnisse bei Außenaufnahmen usw.), so kann der Foto-Designer verlangen, daß sich das Honorar in einem angemessenen Verhältnis erhöht.

3. Der Foto-Designer ist verpflichtet, die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Erfüllungsgehilfen mit größtmöglicher Sorgfalt auszusuchen. Eine weitergehende Haftung für diese Erfüllungsgehilfen übernimmt der Foto-

4. Gehen Fotografien trotz größter Sorgfalt des Foto-Designers unter, ohne daß er dies zu vertreten hat, so berührt dies seinen Honoraranspruch nicht; er ist in diesem Fall zur Ersatzbeschaffung zu einem vom Auftraggeber zu zahlenden Selbstkostenpreis verpflichtet, es sei denn, daß der Auftraggeber den Untergang zu vertreten hat.

5. Bilder und Dokumente werden in Anlehnung an den Workflow PDF/X-3 profiliert geliefert. Eine Abmusterung der Produktfarben am Monitor ist ausdrücklich nicht Teil dieses Auftrags, kann aber gesondert schriftlich beauftragt werden.

6. Wir empfehlen bei Druckwerken immer einen Proof anfertigen zu lassen. Lehnt der Auftraggeber dies ab, wird für eventuelle Fehler in Farbe und Satz des Druckwerkes keine Haftung übernommen.

 

B. Für die Übertragung von Nutzungsrechten an Fotografien, die nicht für den Auftraggeber angefertigt wurden:

1. Der Foto-Designer überträgt nur Nutzungsrechte. Die Fotografien bleiben sein Eigentum. Das Nutzungsrecht wird erst nach vollständiger Bezahlung übertragen.

2. Nach Verwendung der Fotografien sendet der Auftraggeber sie unverzüglich und auf eigene Kosten wieder an den Foto-Designer zurück. Nicht verwendete Fotografien sind innerhalb eines Monats nach Eingang dem Foto-Designer zurückzusenden.

3. Werden Fotografien trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht zurückgesandt oder gehen sie unter, ohne daß der Foto-Designer dies zu vertreten hat, so ist er berechtigt, eine Verlustgebühr zu berechnen. Diese beträgt für jedes fotografische Unikat (z.B. Negativ, Diapositiv, Sofortbildoriginal, Fotomontage) das fünffache des vereinbarten Honorars, mindestens aber € 1000,--.

 

V. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile der Geschäftssitz des Foto-Designers.

2. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsver-hältnis ist der Gerichtsstand des Geschäftssitzes des Foto-Designers vereinbart, sofern der Foto-Designer und der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind. Sofern der Auftrageber und/oder der Foto-Designer nicht Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

 

VI. Gültigkeit

1. Für alle dem Foto-Designer erteilten Aufträge gelten die vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGBFD. Sie werden vom Auftraggeber mit der Erteilung des Auftrages als verbindlich anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind ungültig, sofern sie vom Foto-Designer nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sollten Teile dieser AGB nicht rechtens sein, so werden diese gegen sinngemäße gültige Formulierungen ausgetauscht. In keinem Falle verlieren andere Inhalte dadurch ihre Gültigkeit.

 

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